Familienbeihilfe reduziert Alimente

Entscheidung des VfGH

Nach der Scheidung leben die Kinder meistens im Haushalt eines Elternteiles, der andere Elternteil muss Geldunterhalt oder Alimente zahlen. Die Familienbeihilfe bezieht der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt.

In § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 war vorgesehen, dass die Familienbeihilfe den Unterhaltsanspruch des Kindes nicht mindert. Diesen Passus hat der Verfassungsgerichtshof (kurz: VfGH) mit seiner Entscheidung vom 19.06.2002, G7/02, B1285/00 als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Familienbeihilfe ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen

Die Familienbeihilfe hat den Zweck, den Mindestunterhalt des Kindes zu sichern und die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht teilweise zu entlasten. Deshalb darf die Familienbeihilfe nicht allein dem Elternteil (wirtschaftlich) zugute kommen, in dessen Haushalt das Kind lebt. Beim geldunterhaltspflichtigen Elternteil müssen seine Unterhaltszahlungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies geschieht dadurch, dass die Familienbeihilfe teilweise auf den Geldunterhalt angerechnet wird und daher ein reduzierter Unterhaltsbetrag zu zahlen ist. Die Gerichte müssen daher die bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigen.

In welchem Umfang die Familienbeihilfe auf den Unterhalt anzurechnen ist, hängt von der Höhe der steuerlichen Belastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils ab.

Wie ist die Familienbeihilfe zu berücksichtigen

Nach den vom VfGH aufgestellten Grundsätzen, muss die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhaltes steuerlich entlastet werden. Die Anrechnung der Familienbeihilfe wird nach einer komplizierten Formel durchgeführt. Diese berücksichtigt die unterschiedliche Steuerbelastung der Sonderzahlungen. Weiters wird eine teilweise Entlastung der Unterhaltszahlungen schon durch den Unterhaltsabsetzbetrag erreicht, den der zahlungspflichtige Elternteil beim Finanzamt geltend machen kann.

Von der Steuerbelastung des halben Jahresunterhalts wird der Unterhaltsabsetzbetrag abgezogen. Auf den verbliebenen Differenzbetrag werden die Zahlungen aus der Familienbeihilfe angerechnet und der Unterhaltsbetrag gekürzt.

Die Anrechnung der Familienbeihilfe kann mit demUnterhaltsrechner der ARGE für Jugendwohlfahrt ausgerechnet werden.

Wie wird die Reduktion geltend gemacht

Die Unterhaltspflicht vermindert sich nicht „automatisch“. Wenn der andere Elternteil mit der Anrechnung der Familienbeihilfe nicht einverstanden ist, muss diese bei Gericht beantragt werden. Im Verfahren prüft das Gericht die Einkommensverhältnisse und setzt die Unterhaltspflicht neu fest.

Entscheidung im Volltext

Die zitierte Entscheidung des VfGH finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (unter den Links), wenn Sie in der Suchmaske die Geschäftszahl der Entscheidung eingeben (G7/02, B1285/00).

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