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    Die Berechnung von Alimenten

 

___Wer ist für Kinder unterhaltspflichtig?

Nach dem Gesetz sind beide Eltern für ihre Kinder unterhaltspflichtig. Der Elternteil, der das Kind betreut, erfüllt damit seine Unterhaltspflicht. Der andere Elternteil muss für den finanziellen Bedarf der Kinder aufkommen und den Geldunterhalt ("Alimente") zahlen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Unterhalt für die Kinder aus einer Ehe und für uneheliche Kinder sind gleich.

Solange die Eltern in Lebensgemeinschaft oder in Ehe zusammenleben, wird sich die Frage nach der Höhe des Unterhaltsanspruches der Kinder regelmäßig nicht stellen. Der Unterhalt wird in sogenannten Naturalleistungen erbracht: die Eltern zahlen die Miete der Wohnung, Kleidung und Schuldbedarf der Kinder, finanzieren den gemeinsamen Urlaub etc.

Bei der Trennung müssen sich die Eltern darüber einigen, wo die Kinder künftig leben sollen. Der Elternteil in dessen Haushalt die Kinder leben, erfüllt durch die Betreuung seine Unterhaltspflicht. Der andere muss Alimente zahlen. Nach der Trennung ist der Unterhalt für die Kinder als Geldunterhalt zu zahlen.

___Einkommen als Grundlage für die Unterhaltsberechnung

Die Höhe des Geldunterhaltes berechnen die Gerichte nach bestimmten Prozentsätzen des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen.

13. und 14. Monatsgehalt, Zulagen, Überstundenabgeltung, Prämien etc. sind Teil des Nettoeinkommens. Bei Unternehmern wird der Gewinn nach Steuern herangezogen, der allerdings um steuerliche Abschreibungsposten korrigiert wird. Als Einkommen werden auch Einkünfte aus Vermietung von Liegenschaften, Erträgnisse von Sparanlagen, Pensionen usw. berücksichtigt.

Muss der Unterhaltspflichtige auch noch für andere Personen Unterhalt zahlen, gibt es dafür Abzüge von den Prozentsätzen.

___Die Prozentsätze

Die Prozentsätze sind nach dem Alter der Kinder gestaffelt jeweils vom monatlichen Nettoeinkommen des Zahlungspflichtigen

  • für Kinder unter 6 Jahren 16 %
  • für Kinder zwischen 6 und 10 Jahren 18 %
  • für Kinder zwischen 10 und 15 Jahren 20 %
  • für Kinder über 15 Jahren 22 %.

Diese Prozentsätze reduzieren sich für weitere Unterhaltspflichten

  • für jedes weitere Kind unter 10 Jahren um 1 %
  • für weitere Kinder über 10 Jahren um 2 %
  • für die (geschiedene) Ehefrau um 3 %.

___Was heißt das in Zahlen?

Herr K. verdient EURO 2.000,-- monatlich, 14 x jährlich. Seine Ex-Frau betreut in ihrem Haushalt die zwei gemeinsamen Kinder im Alter von 12 und 4 Jahren. Wegen der Kinderbetreuung geht sie nicht arbeiten. Herr K. muss für die beiden Kinder und für seine Ex-Frau Unterhalt zahlen.

Die Unterhaltspflicht des Herrn K. beträgt für

  • die Exfrau 25 % des Nettoeinkommens (33 % - 2 x 4 % für zwei Kinder) EURO 583,--
  • die 12-jährige Tochter 16 % (20 % des Nettogehalts - 3 % für Ehefrau - 1 % für den Sohn unter 10 Jahren) EURO 373,--
  • den 4-jährigen Sohn 11 % (16 % des Nettogehalts - 3 % für Ehefrau - 2 % für die Tochter über 10 Jahren) EURO 256,--.

Bezieht die Mutter, in deren Haushalt die Kinder leben die Familienbeihilfe für die Kinder, reduziert sich der zu zahlende Unterhalt wegen teilweiser Anrechnung der Familienbeihilfe.

___"Luxusgrenze" für die Unterhaltsberechnung

Die Gerichte beschränken den Unterhalt der Kinder mit der sogenannten Luxusgrenze. Diese wird je nach dem Alter der Kinder und je nach Gericht (die Rechtsprechung ist nicht einheitlich) mit dem 2 oder 2,5 fachen des Durchschnittsbedarfs (Regelbedarfs) berechnet.

Die Gerichte wollen mit dieser "Playboygrenze" eine für das Kind schädliche Überalimentierung verhindern.

___Belastbarkeitsgrenze für den Unterhaltspflichtigen:

Kredite oder sonstige Belastungen des Unterhaltspflichtigen sind bei der Unterhaltsbemessung nur in Ausnahmefällen zu berücksichtigen.

Vom Nettoeinkommen werden in der Regel nur unabwendbare und lebensnotwendige Ausgaben abgezogen, wie Kosten ärztlicher Behandlung, beruflicher Bedarf und ähnliches.

Die Rechtsprechung legt hier einen besonders strengen Maßstab an. Aufwendungen des täglichen Lebens sind meist nicht abzugsfähig, wie etwa Mietkosten, Haushaltskosten, Versicherungen etc. Berufsbedingte Kosten mindern die Bemessungsgrundlage - zB Anschaffung eines beruflich notwendigen KFZ oder berufliche Telefonkosten. Muss sich der Elternteil nach der Scheidung mit einem Kredit eine neue Wohnung finanzieren, wird die Kreditbelastung von den Gerichten nur unter besonderen Umständen berücksichtigt.

Eine gesetzliche Belastungsgrenze für den Unterhaltspflichtigen gibt es nicht. Die Gerichte orientieren sich am pfändungsfreien Existenzminimum nach der Exekutionsordnung, das für Unterhaltsexekutionen gilt.

Allerdings kann im Einzelfall dieser Betrag sogar unterschritten werden.

 


Mag. Doris Steinhausen, 1090 Wien, Türkenstrasse 15, Tel ++43-1-5856910
kanzlei@steinhausen.at