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    Vermögensaufteilung nach der Ehescheidung

 

Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, kann die gerichtliche Aufteilung des Vermögens beantragt werden. Dieser Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles bei Gericht gestellt werden. Ein gerichtliches Aufteilungsverfahren wird durchgeführt, wenn zwischen den Ehegatten keine einvernehmliche Regelung getroffen wurde. Wird die Frist versäumt, bleiben die bisherigen vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten aufrecht.

In das Aufteilungsverfahren einzubeziehen sind das eheliche Gebrauchsvermögen (vor allem der Hausrat und die Ehewohnung) und die ehelichen Ersparnisse. Grundsätzlich unterliegen sämtliche Gegenstände und Werte der Aufteilung, die die Ehegatten während der Ehe gebraucht oder angesammelt haben, soweit nicht die gesetzlichen Ausnahmen greifen.

___Von der Vermögensaufteilung sind ausgenommen:

Nach dem Gesetz sind von der Aufteilung ausgenommen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, sowie Schenkungen und Erbschaften eines Ehegatten Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder Berufsausübung eines Ehegatten dienen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören sowie Unternehmensanteile, sofern sie nicht bloße Wertanlagen sind.

Nicht nur die eingebrachten Werte, sondern auch klar abgrenzbare Surrogate sind von der Aufteilung ausgenommen. Hat beispielsweise ein Ehegatte vor Eheschließung ein Sparguthaben angespart, aus dem während der Ehe ein Wochenendhaus gekauft wird, unterliegt dieses nicht der Aufteilung.

Zu den persönlichen Sachen der Ehegatten zählen Kleidung, Schmuck (sofern nicht als Wertanlage gekauft) oder auch die Tauch- und Fotoausrüstung oder Schmerzengeldansprüche.

Unter Unternehmen ist jede Art von selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verstehen. Ob ein Unternehmensanteil eine Wertanlage darstellt oder nicht, richtet sich nach dem Einfluss auf die Geschäftsführung. Bis zum Eherechtsänderungsgesetz 1999 waren Unternehmen von der Aufteilung ausgenommen, auch wenn sie aus Ersparnissen angeschafft waren. Nunmehr sind Vermögensverschiebungen in ein Unternehmen bei der Aufteilung zu berücksichtigen. Werden also eheliche Ersparnisse oder Gebrauchsvermögen in ein Unternehmen eingebracht, ist deren Wert in der Aufteilung zu berücksichtigen. Der Bestand des Unternehmens darf jedoch nicht gefährdet werden.

___Sonderfall Ehewohnung und Hausrat

Ehewohnung und Hausrat unterliegen – unabhängig von der Art des Erwerbes – der Aufteilung, wenn ein Bedarf eines Ehegatten oder eines gemeinsamen Kindes an der Wohnung besteht. Voraussetzung ist ein existenzielles Bedürfnis eines Ehegatten, wenn etwa längere Obdachlosigkeit droht. Ein Bedarf des Kindes liegt vor, wenn ein Umzug eine Änderung des sozialen Umfeldes bedeuten würde.

___Schutz vor benachteiligenden Vermögensverschiebungen

Aufgeteilt werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die Ersparnisse, die im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft vorhanden sind. Nun könnte ein Ehegatte im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung Vermögenstransaktionen vornehmen und so den anderen bei der Aufteilung des Vermögens benachteiligen. Hier hat der Gesetzgeber einen Ausgleich vorgesehen: Ungewöhnliche Vermögenstransaktionen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten innerhalb von zwei Jahren vor Einbringung der Scheidungsklage sind wertmäßig mitzuberücksichtigen. Ein Ausgleich ist auch für Betriebsvermögen vorgesehen, das auch privat genutzt wird. Als Unternehmensbestandteil fällt es nicht in die Aufteilungsmasse, ist jedoch wertmäßig angemessen zu berücksichtigen.

___Schulden und Kredite

Bei der Vermögensaufteilung sind auch Schulden zu berücksichtigen, die zur Deckung des ehelichen Lebensaufwandes aufgenommen wurden (zB kreditfinanzierter Urlaub - sogenannte Konsumkredite). Wurde Gebrauchsvermögen oder Ersparnisse kreditfinanziert, übernimmt jeder Ehegatte mit dem entsprechenden Gegenstand auch die darauf entfallenden Schulden.

Die Übernahme der Schulden erfolgt im Innenverhältnis, das heißt, es tritt keine Änderung im Schuldverhältnis zum jeweiligen Kreditgeber ein. Das Gericht kann jedoch für den Kreditgeber verbindlich aussprechen, dass ein Ehegatte Hauptschuldner und der andere Ausfallsbürge wird.

___Aufteilungsgrundsätze

Die Aufteilung wird vom Gericht nach Billigkeit vorgenommen. Als Kriterien sind vor allem zu berücksichtigen Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Vermögensanschaffung, und auf das Wohl der Kinder. Nicht nur ein finanzieller Beitrag ist relevant, sondern auch die Unterhaltsleistung, die Haushaltsführung und die Pflege und Erziehung der Kinder etc. Die Beiträge in einer "Hausfrauenehe" werden von der Judikatur meist als gleichwertig betrachtet: Verdient der Mann allein und führt die Frau den Haushalt und sorgt für die Kinder ist meist von gleichgewichtigen Beiträgen auszugehen. Auch der "Konsumverzicht", durch den Sparguthaben geschaffen werden, ist als Beitrag der Ehefrau (des Ehemannes) anzusehen. Das Verschulden an der Ehescheidung ist für die Vermögensaufteilung nach dem Gesetz nicht relevant - wenn auch von der Praxis in Einzelfällen darauf zurückgegriffen wird. Bei der Verteilung ist zu berücksichtigen, dass sich die Lebensbereiche der Ehegatten in Zukunft möglichst wenig berühren.

Auf den Aufteilungsanspruch kann im Vorhinein nicht rechtswirksam verzichtet werden. Die Aufteilung ehelicher Ersparnisse vor der Scheidung kann grundsätzlich nur in Form eines Notariatsaktes durchgeführt werden, dies gilt jedoch nicht für Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren. Im Zusammenhang mit der Scheidung kann auf die Aufteilung auch verzichtet werden.

Das Gericht soll einen billigen Ausgleich zwischen den Ehegatten herbeiführen. Dazu kann es das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen von einem Ehegatten auf den anderen übertragen. Es kann auch das Miet - oder Nutzungsrecht an der Ehewohnung auf den anderen Ehegatten übertragen. Die Zustimmung des Vermieters ist nur bei Dienstwohnungen erforderlich.

Das Gesetz sieht grundsätzlich Naturalteilung des Vermögens vor. Ist dies nicht möglich, werden Ausgleichszahlungen für die Übernahme von Vermögenswerten geleistet.

 


Mag. Doris Steinhausen, 1090 Wien, Türkenstrasse 15, Tel ++43-1-5856910
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