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    Obsorge für gemeinsame Kinder

 

Während aufrechter Ehe stehen die elterlichen Rechte und Pflichten für Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung der Kinder beiden Elternteilen zu. Dabei kann jeder Elternteil allein das Kind vertreten. Nur besonders wichtige Angelegenheiten wie Namensänderung, Wahl oder Wechsel des Religionsbekenntnisses etc. - müssen beide Elternteile gemeinsam entscheiden. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet auf Antrag jedes Elternteiles das Pflegschaftsgericht.

Bei der einvernehmlichen Scheidung müssen sich die Eltern vor der Scheidung darüber einigen, bei wem das Kind künftig lebt und wer die Obsorge übernimmt. Einigen sich die Ehegatten nicht, ist eine einvernehmliche Scheidung nicht möglich. Auch bei streitigen Scheidungen sollen die Eltern sich grundsätzlich über die Obsorge für die Kinder einigen.

___Gemeinsame Obsorge

Seit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001 bleibt es nach der Scheidung grundsätzlich bei der gemeinsamen Obsorge. Die Eltern können jedoch auch vereinbaren, dass die Obsorge nur einem Elternteil zukommen soll oder dass zwar beide Eltern die Obsorge übernehmen, die eines Elternteiles jedoch auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein soll. Die Eltern müssen sich jedenfalls darüber einigen, bei welchem Elternteil das Kind hauptsächlich leben soll. Dieser Elternteil muss immer (auch) die gesamte Obsorge haben. Das Gericht muss die Vereinbarung genehmigen, wenn sie dem Wohl des Kindes entspricht.

Können sich die Eltern nicht einigen, entscheidet das Gericht, welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist. Vor der Entscheidung muss das Gericht versuchen, eine gütliche Einigung der Eltern herbeizuführen.

Das Gericht kann auf Antrag eines Elternteiles auch nachträglich für die alleinige Obsorge eines Elternteiles entscheiden. Haben die Ehegatten zunächst die gemeinsame Obsorge vereinbart und ist diese in der Praxis undurchführbar, kann jeder Elternteil die alleinige Obsorge beantragen. Auch hier muss das Gericht zunächst eine gütliche Einigung versuchen. Erst dann darf es die alleinige Obsorge eines Elternteiles aussprechen. Die Entscheidung des Gerichtes muss sich dabei immer nach dem Wohl des Kindes richten.

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Obsorge kommen auch zur Anwendung, wenn die Eltern sich zwar nicht scheiden lassen, jedoch dauernd getrennt leben. Auch in diesem Fall kann ein Elternteil die alleinige Obsorge beantragen.

___Zuständiges Gericht und Verfahren

Jede Vereinbarung der Ehegatten über Aufenthalt und Obsorge des Kindes muss vom Pflegschaftsgericht genehmigt werden. Dieses entscheidet im außerstreitigen Rechtsweg. Zuständig ist das Bezirksgericht in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses Gericht entscheidet auch über einen Antrag auf alleinige Obsorge.

Im Verfahren soll das Gericht grundsätzlich auch das mj. Kind persönlich befragen. Bei Kindern in einem Alter bis zu 10 Jahren kann diese Befragung in Ausnahmefällen auch durch Sachverständige oder das Jugendamt erfolgen. Das Gericht muss versuchen eine einvernehmliche Einigung der Eltern herbeizuführen, unter Umständen auch durch Mediation oder andere Hilfsangebote.

___Entscheidungskriterien

Das Gericht richtet sich in seiner Entscheidung nach dem Kindeswohl. Dabei kommt es auf die Bedürfnisse, Fähigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes an, andererseits auf die Lebensverhältnisse der Eltern. Wichtig ist auch, zu welchem Elternteil das Kind die engere Beziehung hat und wer es bisher überwiegend betreut hat. Dem Kind soll ein Wechsel des sozialen Umfeldes möglichst erspart bleiben. Der Elternteil, bei dem das Kind nach der Scheidung bleibt, erhält daher auch die Ehewohnung. Geschwister sollen nicht getrennt werden, wenn sie bisher gemeinsam aufgewachsen sind. Kleinkinder bleiben meist bei der Mutter.

In der Praxis werden oft im Auftrag des Pflegschaftsgerichtes vom Jugendamt Erhebungen über die familiären Verhältnisse durchgeführt. Es kann auch ein Gutachten eines psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen eingeholt werden. Dessen Kosten haben beide Eltern zu tragen.

Ändern sich nachträglich die Umstände, kann das Gericht die Obsorgeentscheidung auch ändern.

___Entziehung der Obsorge und Strafrecht

Ist das Kindeswohl gefährdet, wird dem Obsorgeberechtigten die Obsorge für das Kind vom Pflegschaftsgericht ganz oder teilweise entzogen.

Die eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des Erziehungsberechtigten ist eine gerichtlich strafbare Handlung, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert ist. Strafbar ist die Entziehung eines unter 16-jährigen Kindes. Ist das Kind noch nicht 14 Jahre, beträgt die Strafdrohung 3 Jahre.

___Informations- und Äußerungsrecht

Der Elternteil, der nicht obsorgeberechtigt ist, muss von allen wichtigen das Kind betreffenden Angelegenheiten verständigt werden. Solche wichtigen Angelegenheiten sind Namenswechsel, Religionswechsel, außergewöhnliche Vermögensangelegenheiten, Wechsel der Staatsbürgerschaft etc, aber auch der Schulerfolg. Hält sich der obsorgeberechtigte Elternteil nicht an diese Pflichten, kann das Gericht auf Antrag des anderen Ehegatten entsprechende Aufträge erlassen. Dieser kann auch berechtigt werden, sich selbst in der Schule etc. zu informieren. Das Äußerungsrecht kann bei Gefährdung des Kindeswohles auch eingeschränkt oder entzogen werden.

 

 


Mag. Doris Steinhausen, 1090 Wien, Türkenstrasse 15, Tel ++43-1-5856910
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