|   Kanzlei   |   Rechtsinfo  |   Kontakt   |


          Inhaltsverzeichnis

  Seitenanfang

 

 

    Pflichtteilsansprüche von Kindern

 

___Beispielsfall

Herr X. ist verstorben. Er war zweimal verheiratet und hinterlässt aus zweiter Ehe eine Ehefrau sowie eine Tochter, aus erster Ehe zwei Söhne. Herr X. hat ein Testament verfasst, in dem er seine Ehefrau und die Tochter aus zweiter Ehe zu gleichen Teilen als Erben einsetzt. Seinen Sohn H. aus erster Ehe setzt er in diesem Testament auf den halben Pflichtteil, da dieser mit seinem Vater keinen regelmäßigen Kontakt gepflegt hätte. Den zweiten Sohn P. erwähnt er im Testament nicht. Herr X. besaß ein Haus, ein Auto sowie Ersparnisse. Zu Lebzeiten hat er seiner Tochter eine Eigentumswohnung geschenkt.

Was steht den Söhnen aus erster Ehe zu?

___Das Pflichtteilsrecht

Jedermann kann in seinem Testament bestimmen, welche Personen er zu Erben einsetzen will. In seiner Entscheidung ist er weitgehend frei, er kann einzelne Kinder zu Erben einsetzen und andere ausschließen, er kann fremde Personen oder auch Institutionen und Vereine zu Erben einsetzen (Prinzip der Testierfreiheit). Das Gesetz beschränkt die Testierfreiheit nur durch das Pflichtteilsrecht.

Gibt es kein Testament, werden die Erben nach der gesetzlichen Erbfolgeregelung bestimmt.

Das Pflichtteilsrecht stellt sicher, dass die Pflichtteilsberechtigten (auch "Noterben" genannt) einen bestimmten Betrag aus der Verlassenschaft auf jeden Fall erhalten. Auch wenn dies der Erblasser nicht wollte. Egal, ob sie im Testament erwähnt werden oder nicht.

___Die pflichtteilsberechtigten Personen

Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Verstorbenen und dessen Ehegatte. Sie erhalten als Pflichtteil die Hälfte dessen, was sie als gesetzliche Erben bekommen hätten. War der Erblasse nicht verheiratet und hatte auch keine Kinder, sind seine Eltern pflichtteilsberechtigt. Diese erhalten allerdings nur ein Drittel des gesetzlichen Erbteiles.

Im Beispielsfall wären bei der gesetzlichen Erbfolge drei Kinder und die Ehegattin zum Zuge gekommen. Die Ehegattin hätte ein Drittel des Nachlasses erhalten, die drei Kinder je ein Drittel der verbleibenden zwei Drittel - also jedes Kind 2/9 des Vermögens des Verstorbenen. Davon jeweils die Hälfte ist der Wert des Pflichtteiles.

Der Pflichtteil der beiden Söhne aus erster Ehe beträgt also ein Neuntel des Wertes der Verlassenschaft.

___Die Pflichtteilsminderung

Im Beispielsfall hat der Erblasser verfügt, dass sein Sohn H. auf die Hälfte des Pflichtteiles gesetzt wird. Das ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn zu keiner Zeit ein Eltern – Kind – Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Sohn bestanden hat. Im Beispielsfall ist diese Klausel im Testament nicht wirksam, weil der Erblasser mit dem Sohn H. in einer Familie gelebt hat.

___Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemacht, können diese Schenkungen bei der Berechnung der Pflichtteile berücksichtigt werden. Auch diese Bestimmung dient der Sicherung der Pflichtteilsansprüche. Sie soll verhindern, dass der Erblasser Pflichtteilsansprüche dadurch umgeht, dass er sein Vermögen verschenkt.

Auch Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen können berücksichtigt werden (zB Schenkungen an Lebensgefährten). Allerdings nur solche Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 2 Jahren vor seinem Tod gemacht hat.

Im Beispielsfall können die Söhne aus erster Ehe verlangen, dass die Schenkung der Eigentumswohnung an die Tochter in die Berechnung der Pflichtteile einbezogen wird. Sie erhalten dann einen höheren Pflichtteil, den sog. "Schenkungspflichtteil".

___Wie werden Pflichtteilsansprüche geltend gemacht?

Sind die pflichtteilsberechtigten Kinder minderjährig sorgt das Verlassenschaftsgericht dafür, dass ihre Pflichtteilsansprüche ermittelt und sichergestellt werden.

Volljährige Noterben müssen ihre Forderung selbst geltend machen. Das geschieht zunächst durch entsprechende Erklärung im Verlassenschaftsverfahren. Können sich die Noterben mit den Erben über den Wert ihrer Ansprüche nicht einigen, wird die Verlassenschaft trotzdem eingeantwortet. Die Noterben müssen ihre Ansprüche dann durch Pflichtteilsklage bei Gericht geltend machen.

 


Mag. Doris Steinhausen, 1090 Wien, Türkenstrasse 15, Tel ++43-1-5856910
kanzlei@steinhausen.at